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Welche Rolle spielen Startups im Bundestagswahlkampf 2017?

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© Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Diesen Sonntag, am 24.09.2017 wird mit der Bundestagswahl eine neue Bundesregierung gewählt. Aber wie stehen die etablierten Parteien eigentlich zu Startups und zur deutschen Gründerszene?

19.09.2017 I Mona Kern

Gerechtigkeit, Bildung, Asylpolitik, Rente und innere Sicherheit: Von diesen Themen hört man jetzt so kurz vor der Bundestagswahl und in der heißen Phase des Wahlkampfes eigentlich jeden Tag.

Vor allem im Zusammenhang mit Wirtschaft, Innovation und Digitalisierung zählen aber auch Startups und Gründer zu wichtigen Faktoren für die deutsche Politik und die kommende Bundesregierung. Aber welche Parteien wollen Gründungen in Deutschland eigentlich fördern und wie genau wollen sie Startups unterstützen?

FDP und Die Grünen setzen mit Startups auf Innovation und Digitalisierung

Vorreiter in Sachen Gründer-Förderung sind ohne Zweifel die FDP und Die Grünen. Beide Parteien wollen Startups bezüglich der Umsatzsteuer entlasten, indem sie die Grenze für die Ist-Besteuerung deutlich erhöhen wollen.

Die Grünen gehen mit weiteren konkreten Vorschlägen zur Unterstützung von Startups voran: Allgemein wollen sie bessere Grundvoraussetzungen für Crowdfunding schaffen und Gründern den Zugang zu Sozialversicherungen vereinfachen. Insbesondere Frauen und Studenten sollen unternehmerisch mehr gefördert werden und für das Thema Gründung sensibilisiert werden.

Konkret wollen Die Grünen Startups mit einer überzeugenden Geschäftsidee mit 25.000€ Startkapital unterstützen, das die Gründer erst nach dem erfolgreichen Etablierung auf dem Markt zurückzahlen müssen. So wollen sie verhindern, dass innovative und vielversprechende Konzepte nur an der finanziellen Umsetzung scheitern.

Die FDP hat sich mit dem aktuellen Wahlkampf vor allem der Unterstützung von Startups aus dem digitalen Sektor verschrieben. In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei sogar mithilfe eines bürokratiefreien Jahres und einfacherer Kapitalbeschaffung für Startups ein „neues Gründerklima“ für Deutschland.

Im Interview mit WDRforyou sagt FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner zwar, dass die Errichtung eines Silicon Valley in Deutschland unrealistisch und kaum zu schaffen sei. Dennoch sieht er großes Innovationspotenzial in Startups, welche sich seiner Meinung nach hierzulande besonders gut im Raum um Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf ansiedeln können.

Die Parteien der Großen Koalition

Wer SPD und CDU ständig vorwirft, dass sich ihre Parteiprogramme doch eigentlich gar nicht voneinander unterscheiden, der irrt sich zumindest schonmal, was das Thema Startups angeht.

Die SPD möchte mithilfe von Startups das aktuelle Wirtschaftsgeschehen im Hinblick auf die Industrie 4.0 fördern. Insbesondere die Gesichtspunkte Innovation und Gründergeist sollen hierzulande deutlich positiver gestaltet werden. In dem Sinne möchte die SPD mit einer „Kultur der nächsten Chance“ auch erreichen, das unternehmerisches Scheitern und Insolvenz gesellschaftlich zu stark verurteilt werden. Ähnlich wie die FDP wollen sie in der deutschen Gründerszene mehr Wagniskapital und weniger Bürokratie durchsetzen und gezielt mehr Frauen und Studenten ansprechen.

Im Wahlprogramm der CDU werden Digitalisierung und Innovation zwar auch immer erwähnt, sind aber zum Beispiel in den Parteiprogrammen der FDP oder Bündnis 90/ Die Grünen deutlich präsenter. Die „sogenannten Startups“ werden hier zwar auch im Zusammenhang mit dem Fortschritt der Digitalisierung genannt, allerdings wird nicht so ausführlich auf die Gründerszene eingegangen.

Es heißt, man wolle, abgesehen von der bürokratischen und finanziellen Entlastung, steuerliche Förderungsmaßnahmen und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz einführen.

Für welche Parteien Startups nicht wichtig sind

Laut ihrem Programm und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel möchte die Partei zwar die Digitalisierung und die Wirtschaft vorantreiben, aber Startups werden in diesem Zusammenhang nicht genannt. In einem Satz wird schließlich noch erklärt, dass man die Hindernisse für Gründer und Startups aus dem Weg räumen möchte. Wie die AfD das genau erreichen möchte, wird allerdings nicht weiter erläutert.

Noch weniger als CDU und AfD widmet sich nur Die Linke den Startups in Deutschland, denn dort werden sie nicht einmal wörtlich erwähnt. Natürlich kann die Partei im Hinblick auf die Bundestagswahl die wichtige Themen wie den technischen Fortschritt und die digitalisierte Wirtschaft nicht leugnen, aber Gründer und Startups scheinen für die Partei noch von besonderer Bedeutung zu sein.

Natürlich ist die Unterstützung jungen Unternehmen nicht das wichtigste oder brisanteste Thema für jegliche Parteien und Bürger. Nur die Wählerstimmen von Gründern und der Startupszene würden auch nicht reichen um die anstehende Bundestagswahl für sich zu entscheiden. Dennoch sollten die Wähler und die zukünftig regierenden Parteien sich darüber im Klaren sein, welchen Einfluss Startups auf die Zukunft eines Land und einer Volkswirtschaft haben können.

Lesen Sie hierzu auch: Mehr Unterstützung von Startups durch Bündnis 90/ Die Grünen

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